Zur Bandenproblematik im Bereich des Betäubungsmittelhandels:

10th Dez 2017 Kommentare deaktiviert für Zur Bandenproblematik im Bereich des Betäubungsmittelhandels:

Aus den Urteilsgründen(3 StR 321/16) des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016: Dies trägt lediglich eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, nicht dagegen wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels. Zwar hatte die von […]

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 1 StR 577/12

10th Dez 2017 Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 1 StR 577/12

Ist das Gericht befugt, im Rahmen des § 266 a StGB, also bei der nicht ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, eine Schadensschätzung vorzunehmen? Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 […]

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