Die Fahrerlaubnis bezeichnet die Zulassung von Personen im Straßenverkehr, die durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt wird. Voraussetzungen für die Zulassung im Straßenverkehr sind die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs und der […]

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Die Fahrererlaubnisverordnung (FeV) gehört zum Verkehrsrecht. In der Fahrererlaubnisverordnung sind alle rechtlichen Regelungen und Bestimmungen enthalten, die für die Teilnahme am Straßenverkehr, die Zulassung, das Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis, […]

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Rechtsangelegenheiten im Familienrecht werden vor dem Familiengericht, das Teil des Amtsgerichts ist, verhandelt. Hier sind Familienrichterinnen und Familienrichter tätig. Als familiengerichtliche Verfahren werden die Ehescheidung und Folgesachen, wie Unterhalt, Versorgungsausgleich […]

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Sobald die Staatsanwaltschaft von Tatsachen erfährt, die den Verdacht nahe legen, dass es sich um eine Straftat handelt, dann leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Die Grundlage für diese Kenntnisnahme bilden […]

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Der Einzug der Fahrerlaubnis ergibt sich im Wesentlichen aus § 69 Strafgesetzbuch. Wer ein Kraftfahrzeug führt und in diesem Zusammenhang eine rechtswidrige Tat begeht, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis, […]

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Wenn jemand Einwände gegen etwas hat, dann legt er Einspruch ein. Das kennen viele schon von Gerichtsverhandlungen. Einspruch kann gegen Urteile und Verwaltungsbescheide eingelegt werden. Der Einspruch gilt im Rechtswesen […]

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Diskriminierung bezeichnet das bewusste Ausgrenzen und Verachten von Personen und Gruppen aufgrund verschiedener Merkmale, wie z.B. Nationalität, ethnische Herkunft, Weltanschauung, sexuelle Identität, Behinderung, Alter oder Geschlecht. Diskriminierung hat viele Gesichter. […]

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Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, der hat mit einem Bußgeld zu rechnen. Was als Ordnungswidrigkeit gesetzlich festgelegt ist und mit einem Bußgeld bestraft wird, ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Unter Bußgeldsachen […]

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Bußgeldangelegenheiten umfassen alle Belange, die im Zusammenhang mit der Verhängung eines Bußgeldes stehen. Wer gegen die öffentliche Ordnung verstößt und die Sicherheit gefährdet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten, z.B. im […]

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Alles, was in Rechtsangelegenheiten dazu dient, die Wahrheit zu finden, z.B. um einen Tatverdacht zu erhärten oder zu entkräften, wird als Beweismittel bezeichnet. Als Beweismittel kommen Personen- oder Sachbeweise, Gutachten […]

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