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Handlungen, die sich innerhalb der gültigen Rechtsordnung abspielen, geschehen im Alltag permanent. Diese Handlungen können Rechtsfolgen auslösen, wie z.B. der Kauf eines Autos. Die Frage nach der Rechtswirksamkeit stellt sich […]

Werden Leistungen oder Entgelte öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsbehörden zu Unrecht bezogen, so ergeht nach Kenntnis ein Rückforderungsbescheid. Viele behördliche Bescheide, wie Bafög-Bewilligung, Bescheid über Arbeitslosengeld oder Steuerbescheid, enthalten bereits im […]

Eine rechtskräftige Verurteilung kann nicht mehr angefochten werden. Sie schließt den rechtlichen Verfahrensweg ab. Die Einlegung von Rechtsmitteln, die den Parteien zur Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen ermöglicht wird, hemmt den […]

Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf rechtliche Fehler hin untersucht werden kann. Es werden jedoch keine Tatsachen überprüft oder Beweise […]

Rechtsmittel dienen dazu, um eine gerichtliche Entscheidung überprüfen zu lassen. Durch die Rechtsmittel Einlegung wird die Rechtskraft gehemmt, der Rechtsstreit kann weitergeführt werden, ein Urteil ist nicht endgültig (Suspensiveffekt). Die […]

Der Rechtsanwalt ist der „typische“ Rechtsbeistand, der seine Mandanten in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt. Aber auch andere Personen, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen und nach dem Rechtdienstleistungsgesetz bei der […]

Laut Gesetz und wenn durch die Ehepartner keine anderweitigen, vertraglichen Regelungen getroffen wurden, leben Eheleute in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Alles, was zum Zeitpunkt der Eheschließung an materiellem und finanziellem […]

Zeugen, die zu einem Tathergang oder zu relevanten Sachverhalten einer Straftat Aussagen machen können oder sollen, dürfen sich einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zur Seite nehmen. Er hat jedoch nicht die […]

Im Verwaltungsrecht findet sich der Begriff Widerspruchverfahren. Gemeint ist damit ein Vorverfahren, um eine behördliche Entscheidung, noch einmal überprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren betrifft vor allen Dingen Bürger und Verwaltungsbehörden. […]

Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zum Ende des Jahres an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Da es in der Regel einem vollen Monatsgehalt entspricht, wird das Weihnachtsgeld auch […]