Mit einem Haftbefehl ergeht die richterliche Anordnung, dass die betreffende Person in Haft genommen wird. Der Haftbefehl ist gleichwohl ein Dokument und in Deutschland an dem roten Papier zu erkennen. […]

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Gegen einen Haftbefehl kann die schriftliche Haftbeschwerde als Rechtsbehelf eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel gilt für die Untersuchungshaft, die Hauptverhandlungshaft und die Strafvollzugshaft. Für die Untersuchungshaft ist allerdings entweder nur die […]

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Ein Beschuldigter, der in Untersuchungshaft genommen wurde, kann die Haftprüfung als Rechtsbehelf schriftlich beantragen. Die Haftprüfung selbst wird mündlich durchgeführt, der Termin muss innerhalb von zwei Wochen nach Antragsstellung anberaumt […]

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In einem Gerichtsverfahren wird überprüft, ob sich aus den vorliegenden Sachverhalten und Tatbeständen Rechtsfolgen für die Parteien ergeben. Zum Abschluss von Gerichtsverfahren ergehen rechtskräftige Urteile oder Beschlüsse. Weiterhin sind der […]

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Die gesetzliche Unfallversicherung gehört zur deutschen Sozialversicherung und ist eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer, Auszubildende und Personen, die in einem Dienstverhältnis stehen. Die Beiträge werden komplett vom Arbeitgeber übernommen und an […]

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Für Arbeitnehmer und eine Reihe von anderen Personen gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie bildet eine wichtige Säule in der deutschen Sozialversicherung und ist für die Absicherung im […]

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Die gesetzliche Krankenversicherung als Teil der deutschen Sozialversicherung ist eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer, wenn das Jahresarbeitsentgelt unter der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die gesetzliche Krankenversicherung garantiert die Grundversorgung im Krankheitsfall, aber auch […]

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Die Begriffe Geschädigte und Geschädigter werden im Rechtswesen häufig genutzt. Jeder, der einen Schaden erleidet oder dem ein Schaden zugefügt wird, kann als Geschädigter bezeichnet werden, wenn es um die […]

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Das Familienrecht beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen zu Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie, Kinder, Verwandtschaft und bezieht auch Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung ein. In Deutschland findet sich das Familienrecht als 4. Buch […]

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Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die betreffende Person nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet. Das ist vor allen Dingen bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung der […]

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