(Subventions-)Betrug gemäß § 264 StGB bei der sog. Corona-Soforthilfe?
Vorschnell gelangen die Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis, dass bei der Beantragung der sog. Corona – Soforthilfe strafrechtlich relevante Tatsachen verschwiegen wurden. In der Folge folgt die Ladung der Polizei mit dem […]
Read more ›DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER BRD UND DER TÜRKEI
Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) […]
Read more ›Zur Bandenproblematik im Bereich des Betäubungsmittelhandels:
Aus den Urteilsgründen(3 StR 321/16) des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016: Dies trägt lediglich eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, nicht dagegen wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels. Zwar hatte die von […]
Read more ›Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 – 1 StR 577/12
Ist das Gericht befugt, im Rahmen des § 266 a StGB, also bei der nicht ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, eine Schadensschätzung vorzunehmen? Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. Februar 2013 […]
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