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Aus den Urteilsgründen(3 StR 321/16) des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016: Dies trägt lediglich eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, nicht dagegen wegen bandenmäßigen
Ist das Gericht befugt, im Rahmen des § 266 a StGB, also bei der nicht ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, eine Schadensschätzung vorzunehmen? Bundesgerichtshof,
Die Verkehrsunfallflucht ist eine Verkehrsstraftat und bezeichnet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). In der Umgangssprache ist das Wort Fahrerflucht gebräuchlich. Wer sich
Das Verkehrsrecht ist sehr umfangreich und umfasst in seiner Gesamtheit Vorschriften, Gesetze und Regelungen, die sich auf die Bewegungen von Personen und Gütern in allen
Die Gerichtsverhandlung, im Strafverfahren als Hauptverhandlung bezeichnet, soll der Urteilsfindung dienen und das Verfahren beenden. Die Verhandlung wird dabei nach bestimmten Regeln und Vorschriften, die
Wird eine Ehe geschieden, so wird gleichzeitig ein Versorgungsausgleich durchgeführt, der sich auf die Rentenanwartschaften der Eheleute bezieht. Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
Das Verkehrsstrafrecht enthält gesetzliche Regelungen zu Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Entsprechende Gesetze und Vorschriften finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz
Als Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr werden Personen bezeichnet, die sich auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen bewegen. Die Teilnahme am Straßenverkehr kann bewusst oder unbewusst, also
Verkehrsregeln bestimmen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrsregeln sind verpflichtend und werden im Verkehrsrecht festgelegt. Dabei beziehen sich Verkehrsregeln nicht ausschließlich auf den Straßenverkehr. So
