Werden Leistungen oder Entgelte öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsbehörden zu Unrecht bezogen, so ergeht nach Kenntnis ein Rückforderungsbescheid. Viele behördliche Bescheide, wie Bafög-Bewilligung, Bescheid über Arbeitslosengeld
Eine rechtskräftige Verurteilung kann nicht mehr angefochten werden. Sie schließt den rechtlichen Verfahrensweg ab. Die Einlegung von Rechtsmitteln, die den Parteien zur Überprüfung von gerichtlichen
Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf rechtliche Fehler hin untersucht werden kann. Es werden jedoch
Rechtsmittel dienen dazu, um eine gerichtliche Entscheidung überprüfen zu lassen. Durch die Rechtsmittel Einlegung wird die Rechtskraft gehemmt, der Rechtsstreit kann weitergeführt werden, ein Urteil
Der Rechtsanwalt ist der „typische“ Rechtsbeistand, der seine Mandanten in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt. Aber auch andere Personen, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen und
Laut Gesetz und wenn durch die Ehepartner keine anderweitigen, vertraglichen Regelungen getroffen wurden, leben Eheleute in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Alles, was zum Zeitpunkt der
Zeugen, die zu einem Tathergang oder zu relevanten Sachverhalten einer Straftat Aussagen machen können oder sollen, dürfen sich einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zur Seite nehmen.
Im Verwaltungsrecht findet sich der Begriff Widerspruchverfahren. Gemeint ist damit ein Vorverfahren, um eine behördliche Entscheidung, noch einmal überprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren betrifft vor
Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zum Ende des Jahres an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Da es in der Regel einem vollen Monatsgehalt
Die Untersuchungshaft ist eine sichernde Maßnahme in einem Ermittlungsverfahren, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Dabei müssen die folgenden Haftgründe vorliegen, damit der
