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Ein Beschuldigter, der in Untersuchungshaft genommen wurde, kann die Haftprüfung als Rechtsbehelf schriftlich beantragen. Die Haftprüfung selbst wird mündlich durchgeführt, der Termin muss innerhalb von
In einem Gerichtsverfahren wird überprüft, ob sich aus den vorliegenden Sachverhalten und Tatbeständen Rechtsfolgen für die Parteien ergeben. Zum Abschluss von Gerichtsverfahren ergehen rechtskräftige Urteile
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Für Arbeitnehmer und eine Reihe von anderen Personen gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie bildet eine wichtige Säule in der deutschen Sozialversicherung und
Die gesetzliche Krankenversicherung als Teil der deutschen Sozialversicherung ist eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer, wenn das Jahresarbeitsentgelt unter der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die gesetzliche Krankenversicherung garantiert die
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Das Familienrecht beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen zu Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie, Kinder, Verwandtschaft und bezieht auch Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung ein. In Deutschland findet sich
Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die betreffende Person nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet. Das ist vor allen Dingen bei schweren
Die Fahrerlaubnis bezeichnet die Zulassung von Personen im Straßenverkehr, die durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt wird. Voraussetzungen für die Zulassung im Straßenverkehr sind die Eignung zum
